CDU-Chef Friedrich Merz Setzt Ultimatum für Migrationspolitik

Berlin (dpa) – In der laufenden Debatte über die Zurückweisung bestimmter Migranten an den deutschen Grenzen hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. Er forderte eine verbindliche Erklärung von der Bundesregierung, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und Migranten, die weiterhin ankommen, zurückgewiesen werden. Merz erklärte: „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag eine klare Zusage zu machen, werden weitere Gespräche mit der Regierung keinen Sinn mehr machen.“ Diese Aussage machte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.

Der Vorstoß von Merz wurde von der SPD scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil betonte, dass die Union ihre Forderungen nicht durch Ultimaten beeinflussen lassen sollte. „Wir haben bereits ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Jetzt prüfen wir, ob die Forderungen der Union damit in Einklang stehen“, sagte Klingbeil im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Rechtliche Aspekte und Prüfung der Zurückweisungen

Merz wies darauf hin, dass die rechtliche Machbarkeit von Zurückweisungen bereits geprüft sei. „Die Prüfvermerke liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium“, erklärte er. Niedersachsen SPD-Innenministerin Daniela Behrens zeigte sich offen für Zurückweisungen, sofern diese rechtlich möglich sind. „Wenn es rechtlich machbar ist – und das muss gründlich geprüft werden – sollten wir es tun“, sagte Behrens gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“.

Ablehnung der Zurückweisungen durch die Grünen

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic äußerte sich kritisch gegenüber Zurückweisungen an der Grenze. „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europarecht nicht zulässig, da die Dublin-Verordnung anwendbar ist und der zuständige Mitgliedstaat im Rahmen des Asylverfahrens bestimmt werden muss“, erklärte Mihalic. Sie bezweifelt, dass eine solche Maßnahme an der Grenze praktisch durchführbar wäre.

CDU/CSU und die Dublin-Verordnung

Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, argumentierte, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Nach den Dublin-Regeln ist normalerweise das Land zuständig, in dem ein Migrant in Europa angekommen ist. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass bereits seit Oktober des vergangenen Jahres Zurückweisungen an deutschen Grenzen erfolgen. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, sowie seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Zurückweisungen sind möglich, wenn jemand keinen Asylantrag stellt oder eine Einreisesperre vorliegt.

Kommunen Fordern Beteiligung an Migrationsgesprächen

Die Kommunen fordern eine stärkere Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen. „Die Kommunen sind die Orte der Integration, wo Menschen aufgenommen, untergebracht, versorgt und integriert werden“, betonte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien und forderte eine Reduzierung des Zuzugs. Die Unterkünfte seien voll, das Personal begrenzt, und die Ehrenamtlichen seien erschöpft.

FAQs

Was ist das Ultimatum, das Friedrich Merz gestellt hat?

Friedrich Merz, CDU-Chef, hat der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. Er fordert von der Bundesregierung eine verbindliche Erklärung, dass der unkontrollierte Zuzug an den deutschen Grenzen gestoppt wird und Migranten, die weiterhin ankommen, zurückgewiesen werden. Andernfalls will Merz keine weiteren Gespräche mit der Regierung führen.

Welche Reaktionen gab es auf Merz› Ultimatum?

Das Ultimatum von Merz wurde von der SPD scharf kritisiert. SPD-Parteichef Lars Klingbeil warf der Union vor, die Verhandlungen durch Ultimaten zu überlagern. Er betonte, dass bereits ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht wurde und die Union ihre Forderungen nicht durch Druckmittel beeinflussen sollte.

Wie steht die rechtliche Lage zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze?

Merz behauptet, dass die rechtliche Machbarkeit von Zurückweisungen bereits geprüft wurde und die entsprechenden Prüfvermerke im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium vorliegen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic wies jedoch darauf hin, dass Zurückweisungen nach Europarecht nicht zulässig sind, da die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates für Asylverfahren bestimmt.

Welche Forderungen erheben die Kommunen in Bezug auf die Migrationspolitik?

Die Kommunen fordern eine stärkere Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen zur Migrationspolitik. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, betonte, dass die Kommunen die Hauptlast der Integration tragen und an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien. Er fordert eine Reduzierung des Zuzugs, da Unterkünfte voll, Personal begrenzt und ehrenamtliche Kräfte erschöpft sind.

Fazit

Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland hat durch das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz neue Dynamik erhalten. Merz› Forderung nach einer klaren Zusage der Bundesregierung, den unkontrollierten Zuzug an den Grenzen zu stoppen und Migranten zurückzuweisen, hat sowohl in der Union als auch in der Ampel-Koalition unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die SPD und die Grünen rechtliche und praktische Bedenken äußern, argumentiert Merz, dass die rechtlichen Grundlagen für Zurückweisungen bereits geprüft wurden. Die Kommunen, die die Hauptlast der Integration tragen, fordern ebenfalls eine Lösung und stärkere Beteiligung an den Verhandlungen.